Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ informiert. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Im Jahr 2021 sind die Eingabezahlen bei der Härtefallkommission deutlich um 49 Prozent auf 450 Eingaben gestiegen. Die Mehrheit der Anträge betrifft alleinreisende Männer, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Gambia, eingereist sind.

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert. Insgesamt rund 467 Neustellen für die Justiz stärken den Rechtsstaat in Baden-Württemberg.

Die Stadt Mannheim bearbeitet vom kommenden Jahr an Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg. Eine Entschädigung erfolgt, wenn es aufgrund einer Absonderungspflicht oder wegen eines Tätigkeitsverbots zu einem Verdienstausfall kam.

Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.

Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Das Umweltministerium hat den Indikatorenbericht zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg veröffentlicht. 58 Indikatoren bewerten übersichtlich und leicht nachvollziehbar den aktuellen Stand der nachhaltigen Entwicklung im Land.

Das Landgericht Hechingen ist das bundesweit erste Pilotgericht für die neue Gerichtssoftware „bk.text“. Die intuitive Software erleichtert Richtern und Geschäftsstellen die Arbeit.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.