Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretär Sigfried Lorek hat bei der feierlichen Amtseinführung des Hechinger Landgerichtspräsidenten Florian Diekmann dessen sehr erfolgreiche Arbeit hervorgehoben.

Zum Jubiläum der millionsten elektronischen Akte an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat Justizministerin Marion Gentges die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz gelobt.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Das Umweltministerium hat den Indikatorenbericht zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg veröffentlicht. 58 Indikatoren bewerten übersichtlich und leicht nachvollziehbar den aktuellen Stand der nachhaltigen Entwicklung im Land.

Das Landgericht Hechingen ist das bundesweit erste Pilotgericht für die neue Gerichtssoftware „bk.text“. Die intuitive Software erleichtert Richtern und Geschäftsstellen die Arbeit.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.

Am nunmehr achten Aktionstag gegen Hasspostings sind neben zwölf weiteren Ländern auch in Baden-Württemberg landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben Beamtinnen und Beamte insgesamt zwei Objekte durchsucht.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Mit ihrem Ausbildungsabschluss haben sie einen Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg erreicht.

Nachdem das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ coronabedingt nicht 2020 starten konnte, geht es nun los. Bei dem Projekt erleben Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Seiten des Rechtsstaats und schlüpfen in verschiedene Rollen.

Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wünschte ihm zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle viel Erfolg und Freude.