Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die Muslime im Land gewandt.

Im ersten Quartal 2020 und über Ostern sind die Unfallzahlen im Land erheblich zurückgegangen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Vergleich zu Vorjahr um knapp 30 Prozent gesunken.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Die Gumpenbachbrücke in Kornwestheim muss durch einen Neubau ersetzt werden. Nun wurde der erste Bohrpfahl für den Ersatzneubau gesetzt.

Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger können sich an die neue „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, kurz Zebra-BW, wenden, wenn sie Beratung hinsichtlich gefährlicher religiös-weltanschaulicher Angebote brauchen. Die Beratungsstelle ist offen für alle und kostenfrei.

Das über drei Standorte verteilte Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen soll in einem Neubau gebündelt untergebracht werden. Mit den Evangelischen und Katholischen Fakultäten soll ein gemeinsamer Theologischer Campus entstehen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat der Stadt Geislingen organisatorische und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung im Fall des Michelberg-Gymnasiums zugesagt. Es gehe darum, für die Schulgemeinschaft Perspektiven zu schaffen.

Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.

Die Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sind zum Schuljahr 2019/20 für alle Schularten stabil geblieben. Mit gut 43 Prozent bleibt das Gymnasium die beliebteste Schulart.

Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden. Staatsrätin Gisela Erler zeigt sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Nach Abschluss der Online-Beteiligung findet ein Bürgerforum statt.