Pressemitteilungen aller Ministerien

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.

Das Land unterstützt den Landkreis Göppingen und seine Partner mit 200.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie. Mit der Studie soll die Reaktivierung der Hohenstauferbahn und der Voralbbahn geprüft werden. Untersucht wird unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Schienenstrecken.

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Das Land bezuschusst bei der Zentralisierung der Wasserversorgung der Stadt Neudenau den ersten Bauabschnitt mit mehr als 2,1 Millionen Euro. Damit wird sichergestellt, dass die Menschen im Landkreis Heilbronn auch künftig mit hochwertigem Trinkwasser versorgt werden.

Im Zuge der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ fördert das Land acht Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut mit insgesamt mehr als 660.000 Euro. Ziel ist es, bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut einzurichten.

Das Kollegiengebäude II der Universität Freiburg wird weiter saniert. Mit der Sanierung werden die Chancen der Universität Freiburg im nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt. Das Land investiert in den zweiten Bauabschnitt insgesamt rund 102 Millionen Euro.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Am Hauptbahnhof“ in Weinheim wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Der Bahnhofsbereich als Eingang zur Innenstadt wurde in Weinheim wieder attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.

Die Landesregierung hat den Tilgungszuschuss Corona II für Schausteller und Marktkaufleute, Angehörige der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie weitere von der Corona-Krise betroffenen Branchen bis zum 30. September 2021 verlängert.

Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb von vier neuen Mobilitätszentralen. Als attraktive Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sollen sie Informationen und Dienstleistungen rund um die Mobilität vor Ort anbieten und bündeln.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ in Gottenheim wurde mit Fördermitteln des Landes in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der „Ortskern II“ in Gottenheim lebendig und zukunftsfähig gestaltet.