Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.

Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.

Am 11. Mai 2023 startet der landesweite Strategieprozess „POPLÄND“. Damit soll die Kulturpolitik des Landes stärker der populären Kultur geöffnet werden und zur besseren Vernetzung der Akteure beitragen.

In Rottweil hat die Dialogveranstaltung zum Modellprojekt „Expertise KreativLand Baden-Württemberg“ stattgefunden. Die Studie „KreativLand Baden-Württemberg“ erfasst erstmals die Wirtschaftskraft und das innovative Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Ländlichen Raum.

Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz wurde der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Baden-Württemberg und Deutschland thematisiert. Die Agrarministerinnen und -minister erachteten es als zwingend notwendig, ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu entwickeln.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Im Rahmen der achtteiligen Podcast-Serie „Land.lebendig denken“ wird das Thema Resilienz im Ländlichen Raum umfassend beleuchtet. In der aktuellen Folge spricht Minister Peter Hauk darüber, was ihn am Ländlichen Raum begeistert, was diesen auszeichnet und wo aktuelle Herausforderungen liegen.

Dr. Wolfgang Schlund übernimmt ab Oktober 2023 die Leitung des Nationalparks Schwarzwald. Damit setzt das Land auf Kontinuität und eine organische Weiterentwicklung des Nationalparks ge­meinsam mit der Region.

Schul- und Kitaschließungen sowie Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen im Rahmen von acht Regiokonferenzen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.