Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Das Land hat den vierten Streuobstpreis Baden-Württemberg unter dem Motto „SortenReich Streuobstwiese – Wir fördern Vielfalt!“ ausgeschrieben. Gewürdigt werden Streuobst-Engagierte, die sich in besonderem Maße für die Förderung der Sortenvielfalt einsetzen. Bewerbungen sind bis 30. September 2021 möglich.

Der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ hat sich zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Die Landesregierung wird die im Jahr 2019 beschlossene Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ weiter umsetzen und dieses wichtige Zukunftsthema fortentwickeln.

Auch in diesem Jahr weisen nahezu alle Badegewässer in Baden-Württemberg eine hervorragende Wasserqualität auf. Einen Überblick zu den Badestellen und nähere Informationen bietet die Badegewässerkarte 2021.

Die Lockerungen der Corona-Regelungen führten in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. In Heidelberg auf der Neckarwiese wurde mit einem großen Polizeiaufkommen etwaigen Vorkommnissen entgegengewirkt. Die Lage blieb dort entspannt.

Als wichtiger Standort der biomedizinischen Forschung unterstützt das Land die Wissenschaft bei der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Dies geschieht über Fördermittel und Forschungspreise.

Die Kampagne „Vorsicht-Rücksicht.Umsicht“ hat in diesem Jahr die Radverkehrssicherheit im Fokus. Sie stellt unter anderem zehn zentrale Regeln zur Unfallvermeidung vor. Insgesamt waren die Unfallzahlen im Jahr 2020, nicht zuletzt Corona-bedingt, stark rückläufig.

Der Arbeitsplatz gehört neben dem privaten Umfeld zu den häufigsten Infektionsherden. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium appellieren an alle Unternehmen, den Infektionsschutz weiterhin ernst zu nehmen und konsequent Tests am Arbeitsplatz durchzuführen.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.