Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hält eine Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung für dringend geboten. Aus seiner Sicht müssen Leistungen der Landwirtschaft für Artenschutz und Umwelt honoriert werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine langfristige Unterstützung des Maschinen- und Anlagenbaus im Land ausgesprochen.

Im Rahmen der neuen Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau sind bis 1. März 2020 rund 1.350 Anträge eingegangen. Ziel ist es, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern.

Die Speisegastronomie im Land darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Das Tourismusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Plakatkampagne zum achtsamen Umgang beim Gaststättenbesuch gestartet.

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.

Beim Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Steuerverwaltung in Freiburg haben nach einer einjährigen Zwangspause die Arbeiten am Fundament begonnen.

Das Land fördert den Aufbau eines modularen Brennstoffzellensystem-Prüfstandes im Rahmen eines Projekts der Hochschule Furtwangen und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung mit rund 300.000 Euro.

Mit der Forderung einer Innovationsprämie wollen die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den Automobilunternehmen und Zulieferern schnell helfen und gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche vorantreiben.

Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg.