Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.

60.000 Jugendliche verlassen jährlich die Schule ohne Abschluss. Die meisten von ihnen haben Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben oder Rechnen. Ein bundesweit einzigartiges Studienangebot an der Pädagogischen Hochschule Weingarten zum Thema Alphabetisierung und Grundbildung soll den Betroffenen helfen.

Mit dem Projekt „Digitales Wälderleben – Internet kennt kein Alter“ an der Hochschule Furtwangen soll die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren an der digitalen Welt erforscht werden. Ziel ist es, Barrieren für ältere Verbraucherinnen und Verbraucher zu identifizieren und diese gezielt abzubauen.

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können nun weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen bzw. eine vorhandene Stelle aufstocken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Das Land stellt 2016 gut 6.000 neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Davon sind 5.700 Stellen unbefristet. Damit liegen die Einstellungsmöglichkeiten noch über dem Rekordjahr 2015. Die befristeten Stellen sind speziell für den Unterricht von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.