Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Impfpflicht für Masen ausgesprochen. Da sich ein entsprechendes Bundesgesetz bereits in der Vorbereitung befindet, können jetzt die Weichen dafür im Land gestellt werden.

Ulm hat als eine von 13 Städten beim Bundeswettbewerb für Smart Cities gewonnen. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Oberbürgermeister Gunter Czisch dazu beglückwünscht. Seit Mai 2018 wird die Stadt durch das Förderprogramm „Digitale Zukunftskommunen“ unterstützt.

In der Vergangenheit wurden die Standorte von Messstellen immer wieder hinterfragt. Ein Gutachten des TÜV Rheinland bestätigt nun die Einhaltung der rechtlichen Regeln und Qualität der Luftmessstellen im Land.

Die Planung für den Ausbau der B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen soll vorangetrieben werden. Das Verkehrsministerium und der Ostalbkreis haben vereinbart, dass der Landkreis die Linienbestimmung mit umfassender Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt fand auf dem Hofgut Bettenreute im Landkreis Ravensburg ein „Feld- und Demonstrationstag zur Biodiversität“ statt. Im Fokus standen dabei Projekte, welche die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft erhöhen sollen.

Da es zu wenige angehende Lehrerinnen und Lehrer im Fach Informatik gibt, hat die Landesregierung eine Fortbildungsoffensive dazu gestartet. Nun haben die ersten rund 240 Lehrerinnen und Lehrer das Kontaktstudium für das Profilfach Informatik, Mathematik, Physik (IMP) und das Wahlfach Informatik erfolgreich beendet.

Bis Ende 2022 wird die Kläranlage Heidelsheim mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet. Das bedeutet, dass in Zukunft auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände gefiltert werden können. Das Land fördert dieses Vorhaben mit mehr als drei Millionen Euro.

Mit knapp zwei Millionen Euro fördert das Land den Bau eines neuen Wasserwerks im Unteren Aitrachtal. Dieses gewährleistet eine zukunftsfähige Wasserversorgung in fünf betroffenen Mitgliedskommunen. Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg über 30 Millionen Euro für Investitionen in eine moderne Wasserversorgung zur Verfügung.

Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen die Bereiche Forschung, Wirtschaft und Versorgung besser vernetzt und gemeinsam vorangebracht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz.

Die bisher geplante eingleisige nicht höhenfreie Wendlinger Kurve ist Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ein zweites Gleis war bislang nur als Option vorgesehen. Nun hat der Ministerrat der Finanzierung der Großen Wendlinger Kurve zugestimmt.