Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.

Spazieren gehen, Joggen und Radfahren im Nahbereich statt großer Osterausflüge mit Auto oder Bahn – das rät Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts sollen Menschen im Land dabei unterstützt werden, Quartiere genossenschaftlich zu entwickeln. Bei einem Wettbewerb werden die innovativsten Ideen und Projekte gesucht. Das Projekt wird über die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gefördert.

Digitallotsen beraten und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen im Land bei der Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium fördert das Programm im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 bis Ende 2022 mit insgesamt rund 658.000 Euro.

In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Borsäureleckage festgestellt. Ursache war eine undichte Stelle an der Zuleitung zu einem Messumformer der Durchflussmessung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das sogenannte Pheromonverfahren leistet einen wertvollen Beitrag zum umweltschonenden Weinbau. Das Land unterstützt das biotechnische Verfahren mit einem Fördervolumen von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Zur Entlastung der Akutkrankenhäuser sollen bestimmte Reha-Kliniken leichter erkrankte Patienten versorgen. Außerdem werden Pauschalfördermittel vorzeitig ausgezahlt.

Die Versorgungssicherheit im Land ist auch während der Corona-Krise gesichert. Bei der Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas kommt es zu keinen Einschränkungen.

Um besonders gefährdete Menschen noch mehr zu schützen, werden Patienten in Krankenhäusern, Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker und gezielter als bisher auf das Coronavirus getestet.