Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. Ministerin Marion Gentges hob die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg hervor.

Im Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Bioökonomie Bio-Ab-Cycling“ erhalten fünf modulare Bioraffinerien Fördermittel der Europäischen Union und des Landes. Über 19 Millionen Euro fließen in innovative Bioökonomie-Projekte im Land, mit denen wichtige Rohstoffe aus Abfall und Abwasser zurückgewonnen werden können.

Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung bleibt Baden-Württemberg auch europaweit die Nummer eins: In einem Forschungsvergleich der 90 Regionen in der Europäischen Union belegte Baden-Württemberg wieder den Spitzenplatz.

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Viele Brücken müssen in den nächsten Jahren im Land saniert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht einen zusätzlichen Bedarf an Personal und finanziellen Ressourcen. Betroffen ist auch eine Brücke an der Bundesstraße 27 im Kreis Ludwigsburg.

Das Gesundheitsministerium hat einen externen Dienstleister damit beauftragt, die Teststellen im Land zu kontrollieren. Die unangekündigten Kontrollen finden in allen 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg statt.

Das Land fördert in diesem Jahr 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 108 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten.

Das Umweltministerium unterstützt das Kompetenzzentrum Spurenstoffe in der neuen Förderperiode mit über 2,6 Millionen Euro. Die bundesweit einzigartige Einrichtung dient für die Betreiber kommunaler Kläranlagen als zentrale Anlauf-, Kompetenz- und Bündelungsstelle zum Ausbau der Spurenstoffelimination.

Mit einer Förderung von rund 790.000 Euro konnte die Kindertagesstätte „Tausendfühler“ in Freiburg erfolgreich saniert und erweitert werden. Die Kindertagesstätte trägt mit ihrem inklusiven und integrativen Ansatz zum sozialen Zusammenhalt im Quartier bei.