Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.

Raus aus dem Behördendschungel – rein ins digitale Amt: Baden-Württemberg stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden schon über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung – und ist damit im Ländervergleich spitze.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut traut nachhaltigen Wasserstoffverbrennungsmotoren eine große Rolle bei der Mobilitätswende zu. Sie können zum Beispiel bei Nutzfahrzeugen eine Alternative darstellen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zur Kontaktpersonennachverfolgung angepasst. Baden-Württemberg setzt diese in der Corona-Verordnung Absonderung um.

Der Tierschutzpreis 2021 wurde an sechs Preisträger vergeben. Mit der Verleihung des Tierschutzpreises zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderer Weise um den Tierschutz und das Wohl der Tiere verdient gemacht haben.

Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.

238 angehende Polizistinnen und Polizisten wurden in Lahr vereidigt. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg ist ein voller Erfolg. Seit 2016 wurden über 9.000 junge Menschen für die Polizei gewonnen.

Staatssekretärin Elke Zimmer machte sich bei einem Fußverkehrscheck in Baden-Baden ein Bild der Verkehrssituation. Besonders im Blick war dabei die Situation für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Um diese zu verbessern, ist eine fußgängerfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung nötig.

Ralf Rosanowski wird Präsident der neu gegründeten Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Vize-Präsidentin wird Dr. Claudia Warken, bisherige Leiterin des Aufbaustabs. Es handelt sich um zwei durchsetzungsstarke und fachlich herausragende Führungspersönlichkeiten, die sich perfekt ergänzen.