Pressemitteilungen aller Ministerien

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Klimawandels haben die Arbeit der Winzer im Jahr 2020 erschwert. Wichtig sei es vor dem Hintergrund, die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber heimischen Erzeugnissen zu fördern, betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Das Land fördert die Staufer Festspiele Göppingen ab sofort mit jährlich 45.000 Euro. Der Zuschuss des Landes soll den laufenden Betrieb erhalten und die Organisation und Koordination der Bildungsarbeit sowie Veranstaltungen ermöglichen.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 veröffentlicht. Der Bericht stellt ausführlich dar, ob im Jahr 2017 die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei knapp 4.000 Überprüfungen gibt es 1.059 Beanstandungen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland – Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Maskenverweigerer müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Das Land hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben.

Trockenheit und Hitze belasten unsere Gewässer. Vorhersagen der Wassertemperaturen in Rhein und Neckar sind eine wichtige Information für Behörden, Industrie und Öffentlichkeit.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines Kompetenzzentrums für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Ingenieurwesen. Im Fokus des Kompetenzzentrums stehen die beiden Anwendungsfelder „Industrielle Produktion“ und „Mobilität“.