Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, von ihrem Königsrecht als Souverän unbedingt Gebrauch zu machen und am Sonntag bei der Bundestagswahl wählen zu gehen.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals in Deutschland erhält die Gruppe der Doktoranden einen eigenen Status.

Bei der „Juniorwahl 2017“ können Schüler, die noch nicht wahlberechtigt sind, ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Insgesamt beteiligen sich 361 Schulen aus Baden-Württemberg an dem bundesweiten Schulprojekt, das vom Kultusministerium unterstützt wird.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Briefwahlunterlagen können noch bis 22. September beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.

Ein gemeinsame Studie untersucht gegenwärtig mögliche Anbindungen der Gäubahn. Eine Einschleifung in einen oberirdischen Kopfbahnhof ist dabei nicht Gegenstand der Untersuchung.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben sich in Kappel-Grafenhausen gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über den Fortschritt des Baus des Hochwasserrückhalteraums Elzmündung informiert.

Vom 9. bis 17. September ist die Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg auf der Baden Messe 2017 in Freiburg zu sehen. Auf fünfzig großformatigen Tafeln können sich die Besucherinnen und Besucher über die beim Staatspreis Baukultur nominierten und ausgezeichneten Projekte informieren.

Das Land hat zur Unterstützung der rund eine Million Erwachsenen im Land, die große Probleme mit dem Lesen und Schreiben haben, einen Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung gegründet.

Land, Landratsamt Waldshut und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Hochrheinstrecke unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die 2012 ins Stocken geratene Planung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.