Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephanie Aeffner, Schloss Ludwigsburg besucht, um sich über die aktuellen Restaurierungsarbeiten im Neuen Hauptbau des Residenzschlosses zu informieren.

Anlässlich einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Zulässigkeit der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen hat Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Vorschlag zur Änderung des Landesgesetzes angekündigt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke ein positives Signal für das Handwerk. Zuvor hatte die Bundesregierung darüber informiert, dass die Meisterpflicht aus Gründen der Qualitätssicherung wieder eingeführt werden soll.

Innenminister Thomas Strobl hat zum Beginn des neuen Schuljahres die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Obwohl die Zahl der Schulwegunfälle im Land auf einem historischen Tiefstand ist, soll die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch in Zukunft im Fokus stehen.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Kommende Woche startet das neue Schuljahr. Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen an den Schulen im Land. So startet die neue Kursstufe in den Gymnasien, zudem wird der Informatik- und Ethikunterricht weiter ausgebaut.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

An den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einberufenen Windgipfel sind hohe Erwartungen geknüpft. Der Bund hatte zuletzt durch seine Gesetzgebung den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gebracht.

Im Rahmen der zurzeit laufenden Jahresrevision im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim, hat der Betreiber umfangreiche Wirbelstromprüfungen an den Heizrohren der Dampferzeuger durchgeführt. Dabei wurden rund 16.000 Heizrohre überprüft.