Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbeirat für Tierschutz hat bei seiner Sitzung am 3. April in Boxberg aktuelle Themen zur Heimtier- und Nutztierhaltung sowie zu Tierversuchen diskutiert. Tierschutzwidrige Produkte dürfen nicht angeboten, nicht gekauft und nicht verwendet werden, so der Appell des Beirats an alle Tierhalter und den Handel.

Die Landesregierung hat im Landtag zwei zentrale bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern beim Wechsel der Kinder auf eine weiterführende Schule wieder die Grundschulempfehlung vorlegen müssen. Die Realschulen sollen künftig die Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler noch stärker an deren jeweiligen Stärken und Schwächen orientieren können.

Das Wirtschaftsministerium stellt für die Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in den Regionen und Kreisen 300.000 Euro bereit. Aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen sowie des technologischen Wandels sei die Fachkräftesicherung eine zentrale unternehmerische und wirtschaftspolitische Herausforderung, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den langjährigen Vizepräsidenten des Weinbauverbands Württemberg mit der Staatsmedaille in Silber ausgezeichnet. Mit der Staatsmedaille würdigt das Land herausragende Leistungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung oder Ländlicher Raum.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Realwirtschaft und Forschung beim 11. Finanzplatzgipfel Stuttgart darüber diskutiert, ob durch Auslandsinvestitionen in Baden-Württemberg Wachstumschancen winken oder ein Ausverkauf droht.

Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.

Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.

Bei einem Branchentreffen zum Transformationsprozess der Automobilindustrie mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wurde die Einrichtung eines landesweiten Transformationsbeirats beschlossen. Der tiefgreifende Strukturwandel sei nur im engen Dialog und durch ein miteinander abgestimmtes Vorgehen erfolgreich zu bewältigten, so Hoffmeister-Kraut.