Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Expo Real in München, eine der bedeutendsten internationalen Messen für Immobilien und Investitionen, besucht. Dabei betonte sie die Stärken des Landes in wichtigen Zukunftsbranchen und die große Attraktivität als Investitionsstandort.

Mit der Elektrifizierung der Ermstalbahn von Metzingen nach Bad Urach beginnt der Bau der Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Das Projekt soll einen straßenbahnähnlichen Verkehr in den Innenstädten mit einem Eisenbahnsystem in der umliegenden Region zu verknüpfen.

Das Verkehrsministerium sucht in einer öffentlichen Ausschreibung Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen, Kommunen oder Privatleute, die bereit sind, vorhandene Flächen auch als Lkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Bewerbungen sind formlos bis zum Jahresende möglich

Mit rund 713.000 Euro fördert das Wirtschaftsministerium ein Mobiles Plug-In Labor. Damit soll neben der Demonstration neuer Technologien vor Ort auch die Qualifizierung von Mitarbeitern und eine individuelle Beratung der kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht werden.

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden EU-Generaldirektor Khalil Rouhana betonte Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz als Schlüssel- und Universaltechnologie des 21. Jahrhunderts. Er forderte zudem eine intelligente europäische Technologiepolitik.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landkreis Waldshut besucht. Dabei besichtigte sie unterschiedliche Unternehmen der Region. Sie betonte, dass die Politik durch Dialog und Zuhören vor Ort wichtige Informationen und Impulse erhalten könne.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Finnland und Schweden gezogen. Beide Länder seien bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten die natürlichen Partner Baden-Württembergs. Zum Abschluss der Reise traf Kretschmann die schwedische Umweltministerin.

Die Debatte um die Planung zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn läuft an. Dabei weist Amtschef Uwe Lahl nun darauf hin, dass auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden müsste.