Pressemitteilungen aller Ministerien

Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern stehen derzeit vor der Entscheidung, welche Schulart nach Klasse 4 besucht werden soll. Die Übergangsquoten der verschiedenen weiterführenden Schulen sind insgesamt stabil. Das Gymnasium bleibt jedoch weiterhin die beliebteste Schulart.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.

Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 17. Februar 2023 den Neckar-Odenwald-Kreis. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Windparks Altheimer Höhe, ein Firmenbesuch und ein Bürgerempfang.

Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.

Der Ministerrat hat die Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit werden Unternehmen, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt. Die Förderung erfolgt unabhängig vom Energieträger.

Die Weltleitmesse für ökologische Konsumgüter „BIOFACH“ in Nürnberg hat begonnen. Baden-Württemberg ist mit einem „Schmeck den Süden“- Gemeinschaftsstand dabei. Dort präsentieren sich 17 Aussteller aus dem Land inklusive der Bio-Musterregionen.

Die neue Straßenmeisterei an der Bundesstraße 290 in Tauberbischofsheim überzeugt durch eine nachhaltige Kompaktbauweise, ausreichende Büroflächen, eine neue Salzhalle und Soleanlage. Am 25. Juni 2023 soll sie offiziell eröffnet werden.

Die neue Onlinewache der Polizei hat den Betrieb aufgenommen. Damit können Straftaten künftig noch einfacher online zur Anzeige gebracht werden.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.