Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Frühling starten auch die Straßenmeistereien in den „Frühjahrsputz“. Bei der Beseitigung von Straßenschäden und der Pflege des Grüns entlang der Straßen verursacht die Müllbeseitigung viel Arbeit und hohe Kosten.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Baden-Württemberg nimmt 119 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aus Moldau auf. Sie waren vor dem Krieg aus der Ukraine nach Moldau geflohen.

Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Baden-Württemberg hat ein hochwertiges gastronomisches Angebot zu bieten. 107 Betriebe der „Schmeck den Süden”-Gastronomen wurden zusätzlich mit dem Qualitätssiegel „Haus der Baden-Württemberger Weine” prämiert. Davon erhalten nun sechs Sommerweine eine Auszeichnung.

Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.

Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.