Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den 250. „Innovationsgutschein B Hightech“ in Höhe von 20.000 Euro an die Firma 3D Laser aus Kirchheim unter Teck überreicht. Die Innovationsgutscheine des Landes fördern erfolgreich und flexibel die anwendungsorientierte Forschung und qualitative Weiterentwicklung mittelständischer Betriebe.

Bereits seit Ende 2013 sind alle Landesministerien nach der internationalen Energiemanagementnorm ISO 50001 zertifiziert. Jetzt haben zehn größere Behörden der Landesverwaltung nachgezogen und ihrerseits ein Energiemanagementsystem eingeführt.

Innenstaatssekretär Martin Jäger, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen Jörg Krauss und Polizeipräsident Professor Alexander Pick haben in Reutlingen das Richtfest für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Reutlingen mit einem Führungs- und Lagezentrum (FLZ) gefeiert.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die bisher erzielten Ergebnisse vorgestellt. „Die Wohnraum-Allianz hat es geschafft, innerhalb von vier Monaten zu einer Vielzahl konkreter Vorschläge zu gelangen, die nach meiner Überzeugung dazu beitragen können, den Wohnungsbau zügig voranzubringen“, so Hoffmeister-Kraut.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können.

Der Bundestag hat den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit der Planung für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes der nächsten 10 bis 15 Jahre abschließend zugestimmt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann versäumt der Bund jedoch den Einstieg in eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie.

Auf Antrag des baden-württembergischen und des bayerischen Umweltministeriums befasst sich die kommende Umweltministerkonferenz der Länder und des Bundes auch mit dem Thema PFC. „Wir fordern den Bund auf, das Problem aktiver zu bearbeiten und beim Kampf gegen perfluorierte Verbindungen die Federführung zu übernehmen", betonte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die LBS Landesbausparkasse haben ihre Kooperationsvereinbarung zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes verlängert. „Ohne Energieeffizienz im Gebäudesektor werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel, hat die Gewinner im Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Der erste Platz geht an den Landkreis Ravensburg, gefolgt vom Landkreis Böblingen. Den dritten Platz sicherte sich der Landkreis Göppingen. Sonderpreise erhielten die Städte Stuttgart und Karlsruhe sowie die Kreise Schwäbisch Hall, Tuttlingen und Lörrach.

„Der Rhein - die europäische Wasserstraße“ war das Leitmotiv der dritten Rheinanliegerkonferenz, auf der Politiker und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche in den Düsseldorfer Rheinterrassen über die Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten diskutierten.