Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.

Im Kampf gegen die wachsende Bedrohung von Unternehmen und Behörden durch Sabotage, Datendiebstahl und Spionage vertieft das Innenministerium die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dazu eröffnet das BSI ein Verbindungsbüro in Stuttgart.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und das Landeskriminalamt luden zum ersten CyberSicherheitsForum ein. Unter dem Motto „Wirtschaft. Digital. Sicher“ trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden zum interdisziplinären Austausch.

Mit der Ausstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart ist die landesweite Einführung der Bodycams gestartet. Die Bodycam soll ein Baustein sein, um Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu reduzieren.

Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf haben gemeinsam mit Versicherern einen Ratgeber für Unternehmen für den Fall von Cyber-Angriffen vorgestellt. Der Krisenplan soll Unternehmen helfen, die Ermittlungszusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Ernstfall schneller einzuleiten.

Der Planungsprozess für die A 98 wird beschleunigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Übernahme der Planung durch die DEGES verbunden mit einer Machbarkeitsstudie der beste Weg, um schnell und zielgerichtet zu einer Lösung zu kommen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 25. Januar 2019, bis Sonntag, 27. Januar 2019, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Staatssekretär Julian Würtenberger hat 24 erfolgreiche Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihe Leistungen im Jahr 2018 geehrt. Im vergangenen Jahr nahmen sie erfolgreich in verschiedenen Sportarten an nationalen und internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften teil.

Aktuell liegen die Temperaturen in Baden-Württemberg vor allem nachts wieder deutlich unter dem Gefrierpunkt. Gerade bei dieser anhaltenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen.