Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit einem Jahr gibt es die Digitalisierungsprämie. Seitdem haben über 2.300 kleinere und mittlere Unternehmen aus allen Branchen Förderanträge gestellt, davon wurden bereits über 2.200 Förderungen bewilligt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wertet dies als gutes Signal für die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft im Land.

Beim Treffen von Staatssekretär Andreas Baumann mit den Kreisbauernverbände Göppingen und Ostalb-Heidenheim ging es um die Herausforderungen im Zusammenspiel von Naturschutz einen und Landwirtschaft.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Lückenschluss zwischen Hermaringen und Brenz der B 492 in sein Straßenbauprogramm aufgenommen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat bereits die Ausschreibung für den Bau veröffentlicht.

In den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald gibt es unbestätigte Hinweise auf einen Wolf. Das Umweltministerium bittet Weidetierhalterinnen und -halter sowie die örtlichen Wildtierbeauftragten um erhöhte Aufmerksamkeit.

Münster wird Standort für die geplante Forschungsfertigung Batteriezelle. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums. Sie sagte eine enge Kooperationsbereitschaft zu und appellierte an eine deutschlandweite Zusammenarbeit.

Die Entwicklungsgeschwindigkeit der Wolfspopulation hat deutlich zugenommen. Deshalb fordert Umweltminister Franz Untersteller eine jährliche Bestandserhebung. Bislang legt die Bundesregierung nur alle sechs Jahre einen entsprechenden Bericht vor.

Messgeräte für Abgasuntersuchungen von Kraftfahrzeugen müssen aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben kalibriert sein. Nach Ablauf einer Übergangsfrist dürfen ab dem 1. Oktober 2019 nur noch normkonform kalibrierte Geräte für die Abgasuntersuchung verwendet werden.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft präsentiert auf der Remstal Gartenschau in Plüderhausen drei Ausstellungen zu den Themen Bionik, Klimawandel sowie energieeffizientes Bauen und Modernisieren.

Umweltminister Franz Untersteller hat die von Verbänden vorgelegten Standards zum Herdenschutz vor Wölfen als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um ein Nebeneinander von Wolf und Weidewirtschaft bezeichnet.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.