Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.

Neue Elektro-Quartiershubs sollen Lademöglichkeiten für Laternen-Parker mit attraktiveren Stadtquartieren in Einklang bringen. Deshalb baut das Verkehrsministerium die Förderung für die wegweisenden Quartiersgaragen mit Ladeinfrastruktur weiter aus.

Das Land stellt knapp 13 Millionen Euro für die Erforschung der Folgen von COVID-19 bereit. Dabei geht es sowohl um die Erforschung von Long-COVID und möglichen Therapien sowie die obduktionsbasierte Forschung.

Der Schienenbus Kloster Flitzer fährt vom 31. Juli 2022 bis zum 11. September 2022 von Stuttgart nach Maulbronn. Dadurch ist es möglich, nachhaltig zum UNESCO-Weltkulturerbe Kloster Maulbronn zu reisen. Zudem bietet der historische Schienenbus ein besonderes Fahrerlebnis.

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.

Minister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz. Bei den offenen Fragen zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hingegen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt.

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig.

Die Arbeitsgruppe Corona unter Leitung des Gesundheitsministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Impfungen gegen das Coronavirus, zielgerichtete Testungen sowie der Schutz vulnerabler Gruppen sind für den Herbst und Winter zentral.

Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Pforzheim: Polizeipräsident Wolfgang Tritsch wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird der bisherige Stellvertreter, Polizeivizepräsident Christian Dettweiler.