Pressemitteilungen aller Ministerien

14 weitere Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen führen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identifikation der Menschen mit ihrem Ort. Örtliche Besonderheiten, geschichtliche Bezüge und Alleinstellungsmerkmale können damit besonders hervorgehoben werden.

Anlässlich des Weltalphabetisierungstags hat sich Staatssekretär Volker Schebesta bei der Karle Recycling GmbH Stuttgart zur arbeitsorientierten Grundbildung informiert. Das vielversprechende Kursangebot soll geringqualifizierte Beschäftigte bei der Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung hat Justizministerin Marion Gentges gefordert, die unionsrechtskonformen Gestaltungsmöglichkeiten im Kampf gegen Verbrechen umgehend zu nutzen.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben genehmigt und schafft damit verlässliche Rahmenbedingungen für regionale Entwicklung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Innenminister Thomas Strobl hat den Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in den Ruhestand verabschiedet. Klaus Ziwey hat in seiner dienstlichen Laufbahn zahlreiche Spitzenpositionen innerhalb der Polizei Baden-Württemberg bekleidet.

Die AzubiCardBW geht zum neuen Ausbildungsjahr am 1. September 2023 wieder an den Start. Auszubildende können mit der Karte unkompliziert ihren Status nachweisen, wie Studierende mit ihrem Studierendenausweis. Zudem gibt es damit viele Vergünstigungen und attraktive Angebote.

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat seine Ergebnisse zu Bisphenol A in Trinkwasser veröffentlicht. Dabei wurden besorgniserregende Gehalte an Bisphenol A nach Epoxidsanierungen gefunden.

In den Tierheimen im Land gibt es wieder Aufnahmestopps. Somit finden viele Haustiere keine Zuflucht mehr. Dieses Jahr kommen die Tierschutzvereine besonders stark an ihre Belastungsgrenze.