Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Land unterstützt Maßnahmen, die zur Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben beitragen. In diesem Jahr stehen dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro bereit. Die Antragsfrist endet am 29. Februar 2024.

Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land kleine, kreative Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar 2024 möglich.

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.

Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert und auf die Tarifbeschäftigten ausgedehnt.

Im Rahmen der Urlaubsmesse CMT in Stuttgart fand der Tourismustag Baden-Württemberg mit über 700 Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Tourismus statt. Die etablierte Branchenveranstaltung stand unter dem Titel „INNOVATION – einfach machen“.

Aufgrund der hohen Nachfrage für die Beratungsgutscheine „Transformation Automobilwirtschaft“ wurde die Antragsfrist bis zum 31. Mai 2024 verlängert und die Fördermittel um rund eine Million Euro aufgestockt.

Die L-Bank ist mit einem Fördervolumen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro weiterhin der Stabilitätsanker bei der Finanzmittelversorgung des Mittelstands. Trotz des anhaltenden Krisenumfelds ist die L-Bank finanziell sehr gut aufgestellt, um ihre Aufgaben als Transformations- und Förderbank des Mittelstands zu erfüllen.

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten.