Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.

Am zweiten Wochenende mit dem bundesweiten Neun-Euro-Ticket für den regionalen Bahnverkehr werden in Baden-Württemberg auf einzelnen Verbindungen weitere oder längere Züge eingesetzt. Auf den Bahnsteigen wird mehr Personal – sogenannte Reisenden-Lenker – den Fahrgästen im erwarteten Andrang helfen.

Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.

Das Land hat gemeinsam mit den baden-württembergischen Lions Clubs eine aktualisierte Rahmenvereinbarung zum Präventionsprogramm Klasse2000 unterzeichnet. Für viele Grundschulen gehört das Programm zur Gesundheitsförderung und Prävention mittlerweile zum pädagogischen Inventar.

Mit einer in Deutschland einmaligen interdisziplinären Forschungsinitiative erforscht die Universität Stuttgart den Einfluss Intelligenter Systeme auf Diversität, Demografie und Demokratie. Das Land fördert die Forschungsinitiative mit 3,4 Millionen Euro.

Mit über 600.000 Euro fördert das Land die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken und Abwasserpumpen in Rosenberg. Anlagen zur Regenwasserbehandlung leisten einen wesentlichen Beitrag, um umweltschädliche Stoffeinträge in Gewässer zu verringern.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer haben das neue Tastmodell für blinde und sehbehinderte Menschen in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Barrierefreiheit.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.