Pressemitteilungen aller Ministerien

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Wenn viel Strom im Netz ist, sollen auch Verbraucher davon durch günstigere Stromtarife profitieren können. Das würde auch die Netze entlasten. Hierfür braucht es aber neue gesetzliche Regelungen, die mehr Flexibilität auf Verbraucherseite ermöglichen. Über den Bundesrat hat Baden-Württemberg den Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Zur heißen Phase der Fastnachtszeit wird die Polizei wieder verstärkt Alkoholkontrollen durchführen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Alkoholfahrten. Innenminister Strobl warnte zudem vor unkontrolliertem Alkoholkonsum – vor allem bei Jugendlichen. Zudem sollte man Schutzmaßnahmen gegen sogenannte K.O.-Tropfen ergreifen.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Die Auswirkung von Verkehrslärm auf die Gesundheit der Menschen wird häufig unterschätzt. Expertinnen und Experten der Lärmwirkungsforschung fordern daher mehr Anstrengungen beim Schutz vor Lärm.

Am 29. September findet unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz Untersteller der nächste „Unser Neckar“-Aktionstag statt. Partner und Akteure entlang des Neckars werben mit vielfältigen Aktionen, Initiativen und Veranstaltungen für den Neckar als wichtigen und schützenswerten Lebens- und Wirtschaftsraum Baden-Württembergs.

Grobe Verstöße gegen elementare Wettbewerbsregeln bei der Konzessionsvergabe gehen zu Lasten der Haushaltskunden in Remseck. Deshalb hat die Landeskartellbehörde für Energie und Wasser die Stadt dazu verpflichtet das Ausschreibungsverfahren zügig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu wiederholen.

In der industriellen Brennstoffzellenfertigung steckt ein enormes Potenzial für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland. Die Landesregierung setzt sich daher für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der geplanten Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff ein.