Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land präsentiert sich mit einem neuen Stand auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Sie ist die weltweit größte Verbraucherschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Eine wichtige Rolle beim neuen Messestand spielt auch die Regionalkampagne „Natürlich.VON DAHEIM“.

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin den Vertrag für das erste bolivianisch-deutsche Joint Venture zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Lithium in Bolivien unterzeichnet. Dadurch erhalten baden-württembergische Unternehmen schnell, zuverlässig und preislich wettbewerbsfähige Batterien.

Baden-Württemberg unterstützt den Steillagenweinbau mit verschiedenen Fördermaßnahmen. Um den Fortbestand der Weinbausteillagen europaweit zu sichern, braucht es aus Sicht des Landes auch neue Förderoptionen auf europäischer Ebene.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.

Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.

Umweltminister Franz Untersteller fordert einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung von Kohlendioxid. Wer auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze, sollte entlastet werden.

Die gemeinsame Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit war zentrales Thema der zweiten Sitzung des Runden Tisches der Religionen in Stuttgart. Dabei wurde von allen Teilnehmenden ein gemeinsames Manifest verabschiedet.

Nach der Pensionierung von Staatsminister Klaus-Peter Murawski organisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hausspitze des Staatsministeriums neu. Chef der Staatskanzlei und damit Nachfolger Murawskis wird Florian Stegmann. Theresa Schopper wird Staatsministerin und Volker Ratzmann ist vollumfänglich für die Bundespolitik zuständig.

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.