Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersuchen lassen.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.

Amtswechsel beim Polizeipräsidiums Konstanz: Hubert Wörner wird zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt Jürgen von Massenbach-Bardt.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Die neue Leiterin des Finanzamts Backnang heißt Simone Spier. Das Finanzamt Backnang ist zuständig für 13 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit insgesamt gut 106.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt.

Das Land fördert Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Weiterentwicklung der Televisiten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, vernetzten und personenzentrierten Pflege.

Baden-Württemberg hat erneut die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit erhalten. Die Ratingagentur würdigt die umsichtige und transparente Finanzplanung des Landes, die Haushaltsdisziplin und die weitsichtige Verschuldungsstrategie.