Pressemitteilungen aller Ministerien

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Das Neun-Euro-Ticket gilt ab dem 9. Juli auch im schweizerischen Korridorverkehr zwischen Schaffhausen und Lottstetten. Das Verkehrsministerium, der Schweizer Verbund Ostwind und die Schweizer Bundesbahn haben sich auf eine Anerkennung des Tickets geeinigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem Austausch empfangen. Man müsse in Europa in diesen Zeiten enger zusammenrücken, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg will sich weiterhin als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.

Offener städtebauliche Ideenwettbewerb – Weissenhof 2027 ist entschieden. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stand die Frage nach einer zeitgemäßen städtebaulichen Weiterentwicklung der Weissenhofsiedlung samt ihres Umfelds.

In der vergangenen Wintersaison haben sich die Ankunfts- und Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg nach dem Corona-Einbruch wieder erholt. Auch kommen wieder mehr Gäste aus dem Ausland. Noch liegen die Zahlen aber nicht auf Vorkrisenniveau.

Am 4. Juni 2022 ist Tag der Organspende. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert aufgrund der niedrigen Organspende-Zahlen eine erneute Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung. Diese besagt, dass jeder als Organspenderin und Organspender in Frage kommt außer sie/er widerspricht zu Lebzeiten. Angehörige haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung.

Die SBB GmbH hat das Vergabeverfahren für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ gewonnen. Von Dezember 2022 bis Dezember 2027 wird das Unternehmen diese Strecke betreiben. Dabei werden dreiteilige Elektrotriebwagen eingesetzt.

Zum bundesweiten Schulprojekttag zur Europäischen Union haben Kultusministerin Theresa Schopper, Staatssekretärin Sandra Boser und Staatssekretär Volker Schebesta Schulen im Land besucht.

Zum vierten Mal veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall in Kooperation mit dem Land den Fachkongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“. Der Kongress will die Belastung von Gewässern mit Spurenstoffen, wie Arzneimittelwirkstoffe oder Rückstände von Haushaltschemikalien, transparent machen.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.