Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die SBB GmbH haben den Vertrag für die Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet. Sie übernimmt somit ab Dezember 2022 den Verkehr der DB Regio. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.

Um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern, ist unverändert die flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit dringend erforderlich. Es gibt finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit.

Für Grenzgänger in die Schweiz gelten wieder die Homeoffice-Regelungen wie vor der Pandemie. Bei regelmäßigen Arbeitstagen in der Schweiz bleibt der Grenzgänger-Status erhalten.

Anlässlich des runden Jubiläums feiert Deutschland 50 Jahre Tierschutzgesetz – ein Gesetz zwischen Tierschutz und Tiernutzung.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat bei einem gemeinsamen Austausch die Hochschulen im Land zu verstärkten Anstrengungen bei der Gleichstellung ermuntert. Mit dem neuen Instrument der „Aktiven Rekrutierung“ will das Land mehr Frauen in Professuren bringen.

Baden-Württemberg gibt das Gemälde „Student Michaelis mit Papierrolle“ von Wilhelm Trübner an die Erben des jüdischen Industriellen und Kunstsammlers Carl Sachs zurück. Das Gemälde war dem Kurpfälzischen Museum Heidelberg als Dauerleihgabe überlassen worden.

Der Erhalt der Panormabahn in Stuttgart ist sinnvoll. Das sagt eine vom Verkehrsministerium beauftragte Untersuchung zum Fahrgastpotenzial. Mehr als 10.000 Fahrgäste könnten die Bahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Talkessel täglich nutzen.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.