Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.

Im Jahr 2016 sind die Baugenehmigungen erneut gestiegen. Die Situation bleibt trotzdem angespannt, weil in vielen Regionen die Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen sind.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Baden-Württemberg hat auf der jüngsten Amtschefkonferenz der Landwirtschaftsministerien zwei Anträge erfolgreich eingebracht. Die Amtschefin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Grit Puchan, setzte sich in Berlin erfolgreich für die Belange der heimischen Landwirtschaft ein.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

„Mit dem landesweit ersten Modellprojekt zur psychiatrischen Versorgung im häuslichen Umfeld erprobt das Klinikum Heidenheim nun ein dezentrales und niederschwelliges Angebot, wie die psychiatrische Versorgung in Baden-Württemberg zukünftig gestärkt und ausgebaut werden könnte“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich des Startschusses für das Modellprojekt zum so genannten „Home treatment“.