Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach einem Jahr ziehen Verkehrsministerium und Deutsche Bahn Bilanz zum „Aktionsplan Schienenverkehr“. Der Zehn-Punkte-Plan sollte Missstände wie Verspätungen und Zugausfälle beheben. Die Maßnahmen zeigen Erfolg und so hat sich die Situation auf den kritischen Linien wie Filstal-, Bodenseegürtel- und Remsbahn spürbar verbessert.

Mehr Wohnungen, Grün- und Freiflächen, Reaktivierung von Brachflächen, attraktive Ortskerne und eine bedarfsgerechte Nahversorgung im Ländlichen Raum. Für insgesamt 370 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen hat das Land 2018 den Kommunen knapp 245 Millionen Euro Förderung bewilligt.

Die Landesregierung baut den Ethikunterricht im Land schrittweise aus, künftig steht er bereits ab Klassenstufe 5 auf dem Lehrplan. Ethik sei ein wichtiges Angebot für eine wachsende Zahl an Schülerinnen und Schüler ohne kirchliche Bindung, begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorhaben.

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

In den Pfingstferien ist vor allem auf den Autobahnen an den Wochenenden mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Das Land investiert auch dieses Jahr wieder Rekordsummen in den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes. Baustellen in der Ferienzeit sind dadurch unumgänglich.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Die Energiewende bedeutet Aufträge für die Anlagenbauer im Land, für die Hersteller von Maschinen und für das Handwerk. In Anbetracht der verstärkten Investitionen in den Klimaschutz rund um den Globus liegen hierin auch erhebliche Exportchancen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Mit dem Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ fördert die Landesregierung fünf transdisziplinäre Projekte, die sich mit komplexen Fragestellungen und den notwendigen Technologien im Rahmen des Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg beschäftigen.

Ein Gutachten weist das Paketpostamt an der Ehmannstraße in Stuttgart als möglichen und geeigneten Interimsstandort für die Württembergischen Staatstheater aus. Aus Sicht des Landes liefert das Gutachten eine wesentliche Grundlage für das weitere Vorgehen.

Im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege 2019 investiert das Land 2,5 Millionen Euro in innovative und kreative Pflegekonzepte. Das Geld soll für sozialraumorientierte und innovative Versorgungsstrukturen verwendet werden. Im Fokus steht insbesondere die häusliche Pflege.