Pressemitteilungen aller Ministerien

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung bleibt Baden-Württemberg auch europaweit die Nummer eins: In einem Forschungsvergleich der 90 Regionen in der Europäischen Union belegte Baden-Württemberg wieder den Spitzenplatz.

Erstmals seit Bestehen des „German Police Support Team in The Gambia“ war vom 15. bis 21. Februar 2022 eine Delegation des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg in Gambia. Sie führte vor Ort Gespräche und übergab Ausrüstungsgegenstände.

Die Gewinnerinnen und Gewinner des 69. Europäischen Wettbewerbs stehen fest. Der Schülerwettbewerb befasste sich dieses Jahr mit dem Thema Nachhaltigkeit. Insgesamt haben dieses Jahr 13.238 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg teilgenommen.

Kunstministerin Theresia Bauer und Kunststaatssekretärin Petra Olschowski appellieren an die Kunstszene, die vorhandenen Kontakte in die Ukraine nicht abbrechen zu lassen, sondern für Hilfe zu nutzen. Das Land schaltet eine Hotline für geflüchtete Künstlerinnen und Künstler sowie für Kultureinrichtungen, die helfen wollen.

Die Jahresbilanz der Lebensmittelüberwachung 2021 zu Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln zeigt, dass weiterhin sehr wenig gentechnisch veränderte Bestandteile in den Lebensmitteln im Land zu finden sind.

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.

Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.