Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.

Weitere vier Projekte in Baden-Württemberg erproben neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Sozialministerium stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro bereit. 

Im Zuge der Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung startet die Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes zum 1. Januar 2021 ihren Betrieb am neuen Sitz in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Einrichtung besucht.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für weitere fünf Einzelprojekte in den Städten Ulm, Ludwigsburg, Bruchsal sowie der Gemeinde Großbettlingen stehen in einer zweiten Tranche des Programms rund 386.000 Euro zur Verfügung.

Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes fördert das Wissenschaftsministerium künftig zwei Reallabore „Künstliche Intelligenz“ am Karlsruher Institut für Technologie und am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Aus Sicht des „Expertenkreises Aerosole“ bieten die bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln nur in ihrer Kombination den bestmöglichen Schutz vor einer Infektion. Der Expertenkreis appelliert eindrücklich an das richtige Tragen wirksamer Masken sowie an das richtige Lüften.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesprochen. Bei Themen wie dem Institutionellen Rahmenabkommen, Horizon Europe oder dem neuen „Pop-up House of Switzerland“ besteht ein enger Austausch.

Im Rahmen einer virtuellen Konferenz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Entscheidungsträgern aus Baden-Württemberg, von EU-Institutionen und europäischen Regionen über die Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft diskutiert und die Bedeutung der Branche betont.