Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat die Europäische Union und den Bund dazu aufgerufen, größere industrielle Anlagen der regenerativen Kraftstoffgewinnung stärker zu unterstützen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sachsen-Anhalt besucht und sich mit seinem Amtskollegen Reiner Haseloff ausgetauscht. Kretschmann zeigte sich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt des Landes. Ein wichtiges Thema war auch die Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs hat das Land eine Zukunftskommission einberufen. Gemeinsam mit Experten aus allen relevanten Handlungsfeldern sollen Ideen und Maßnahmen diskutiert werden, die den öffentlichen Nahverkehr strategisch einen weiten Schritt nach vorne bringen.

Um Schulen und Schulträger bei den Anträgen für Mittel aus dem DigitalPakt Schule zu entlasten, gibt es ab sofort ein praktikableres Verfahren. Danach muss der obligatorische Medienentwicklungsplan erst mit der Abrechnung vorgelegt werden.

Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.

Das Blühende Barock in Ludwigsburg wird mit einer neuen App digital erlebbar. Die App ist ein Teil der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ des Landes. Die virtuelle Rekonstruktion von Kulturliegenschaften soll auf weitere staatliche Kulturdenkmäler ausgeweitet werden.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

Ziel der Hochschule für Technik Stuttgart ist es, ein klimaneutraler Campus zu werden. Dafür wird eine hoch innovative Kälteanlage mit Nutzung von Solarenergie gebaut, die einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet.

Das Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz wird zum Hotel mit Gastronomiebetrieb weiterentwickelt. Mit der neuen Nutzung soll das Schloss ein touristischer Anziehungspunkt werden. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro an der Renovierung.

Land unterstützt die Neuordnung der Wasserversorgung in Forbach (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro. Der Zuschuss ist für den Bau eines Wasserwerks mit Ultrafiltrationsanlage bestimmt.