Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

In einem schweinehaltenden Betrieb im Landkreis Rottweil wurden unhaltbare Zustände festgestellt. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Umstände müssen nun schnellstens geklärt werden.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Matthias Kuch aus Bruchsal überreicht. Durch sein großes Engagement hat Kuch die Kindernotfallhilfe in der Region Karlsruhe stark mitgeprägt.

Ziel der aktuell in Stuttgart stattfindenden Tagung „Grenzenlos nachhaltig – restelos essen“ ist es, insbesondere deutsch-französische Partnerkommunen zum Austausch über kommunale Strategien gegen Lebensmittelverschwendung anzuregen. Weitere Gemeinden sollen ermutigt werden, dieses Thema stärker im eigenen politischen Handeln zu verankern.

In einem gemeinsamen Film kommen alle Partner der Regionalkampagne „Wir versorgen unser Land“ zu Wort. Um landesweit noch mehr Verbraucher auf die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft aufmerksam zu machen, wird der Film im Oktober vier Wochen lang auf digitalen Videoboards in zehn Städten im Land gezeigt.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden bis einschließlich 1. November verlängert.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.

Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.