Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert dieses Jahr nichtinvestive Projekte der Kommunen, die zur Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen beitragen, mit insgesamt 900.000 Euro. Ab sofort können die Städte und Gemeinden Förderanträge für nichtinvestive Städtebauförderungsvorhaben stellen.

Die Straßenbauverwaltung des Landes erfasst alle vier Jahre mit neuester Technologie den Zustand aller Landes- und Bundesstraßen. Dank der kontinuierlichen Steigerung der Sanierungsmittel konnten in den letzten sechs Jahren umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 vorgestellt.

Justizminister Guido Wolf hat Georg Konrath als langjährigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europa verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Manuel Hellstern.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.

Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Die heimischen Amphibien- und Reptilienarten sind ein wertvoller Bestandteil der Natur. Ein Großteil der Amphibien- und Reptilienarten im Land ist allerdings akut vom Aussterben bedroht. Mit einfachen Mitteln kann jeder helfen, die Arten zu schützen.

Der Verwaltungsrat des Kraftwerksbetreibers Electricité de France hat beschlossen, den Antrag auf Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim in die nächste französische Präsidentschaft zu verschieben. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich enttäuscht, dass die französische Regierung die Stilllegung des grenznahen Atomkraftwerks noch nicht unumkehrbar beschlossen hat.

Stefan Krebs, der Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg, hat sich mit Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Open Data ausgetauscht. Die Ergebnisse der Veranstaltung in der Führungakademie Baden-Württemberg stehen jetzt auf dem Beteiligungsportal. Hier können sich auch Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen.

Der Ministerrat hat den Auftrag zur Weiterentwicklung der Forstverwaltung erteilt und gleichzeitig der Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den ergangenen Kartell-Beschluss zugestimmt. Bis zum Sommer dieses Jahres sollen die Eckpunkte für neue Forststrukturen im Land präsentiert werden.