Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium investiert vier Millionen Euro in die Umsetzung von Empfehlungen des zweiten Lenkungskreises „Transformationsrat Automobilwirtschaft“. Für diesen Transformationsprozess wird der Mittelstand und seine Arbeitnehmer unterstützt, sich für die Zukunft strategisch auszurichten und weiterzuentwickeln.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten sind an Feiertagen und in den Ferien beliebte Ausflugsziele. Vor allem für Familien wird an Ostern ein buntes Angebot an Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen geboten. Ostern zählt dadurch zu einem der ersten Höhepunkte der Saison.

Gleich zwei gute Nachrichten für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Mit zwei Spatenstichen hat die Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke von München nach Lindau begonnen. Insgesamt investieren der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz rund 660 Millionen Euro in die Zukunft der Bahn. Baden-Württemberg beteiligt sich mit gut 112 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn.

Andreas Singer ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Mit der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat das Land einen Fahrplan und eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung der Straßenbauprojekte. Mit einer Priorisierungsmethode sollen Verschleppungen der Umsetzungsmaßnahmen verhindert werden.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg wollen ihre Kooperation bei Kultur und Tourismus fortführen. Beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit, die über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden soll. Baden-Baden soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg sein.

Der 21. März ist der Internationale Tag des Waldes und hat das diesjährige Motto „Wälder für nachhaltigere Städte“. Die Verwendung von Holz in Bauwerken soll weiter vorangetrieben werden, da Wälder einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten.

Auf der Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Strategien gegen Armut“ haben die Gewinner ihre Projekte präsentiert. Diese richten sich hauptsächlich an Familien und Kinder sowie Alleinerziehende. Das Land hat für den Wettbewerb mehr als 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Gute Ideen, für die Geld zur Umsetzung fehlt, sollen dadurch eine Chance bekommen.

Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.