Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat für die Stärkung des Mittelstands ausgesprochen. Der Entschließungsantrag des Landes beinhaltet insbesondere Ideen zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands.

Der Einsatz der Landesregierung auf europäischer Ebene zeigt Wirkung: Die EU-Kommission sichert Erleichterungen für die Herstellung und Versorgung mit Medizinprodukten zu.

Mit zahlreichen Projekten stärkt das Land die Alltags- und Konsumkompetenzen im Netz. Der Verbraucherbildungspreis für Schulen leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Zudem helfen objektive Faktenchecks.

Indien hat nach China das zweitgrößte Hochschulsystem der Welt. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski reist mit einer Wissenschaftsdelegation nach Mumbai und Pune, um bestehende Kooperationen zu stärken und neue Türen zu öffnen.

Der Verkehrsvertrag 2.0 ist unter Dach und Fach. Damit haben das Land und die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen wichtigen Baustein für mehr Qualität im Schienenpersonennahverkehr umgesetzt.

Die Zahl der Sozialwohnungen im Land ist 2024 das dritte Jahr in Folge angestiegen. Dank der sozialen Wohnraumförderung wurden 3.001 neue Sozialwohnungen neu geschaffen.

Mittels eines umfassenden inhaltlichen und strukturellen Transformationsprozesses soll der Öffentliche Gesundheitsdienst im Land eine vernetzende, initiierende und steuernde Funktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung einnehmen.

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz begrüßt. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung und ist deshalb ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz.