Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Preismissbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH ist abgeschlossen. Ein durchschnittlicher Haushalt kann für die Jahre 2010 bis 2016 mit einer Kostenerstattung oder Gutschrift von etwa 200 Euro rechnen.

Gartenbau-Minister Peter Hauk hat die Gartenschau in Bad Herrenalb eröffnet. Die Stadt präsentiert sich für die kommenden 121 Tage unter dem Motto „Blütentraum und Schwarzwaldflair“. Das Land hat das Projekt und flankierende Baumaßnahmen mit über elf Millionen Euro gefördert.

Beim Landesempfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz hat sich Innenminister Thomas Strobl im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt.

Bei einem Besuch am Marta-Schanzenbach-Gymnasium Gengenbach hat sich Staatssekretär Volker Schebesta über die Umsetzung des Schulversuchs „Tablets an allgemein bildenden Gymnasien“ informiert.

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz testet gemeinsam mit den Weinbauverbänden Baden und Württemberg den Einsatz von Hubschraubern zur Frostbekämpfung im Weinbau.

Mit dem Fach Deutsch beginnen am kommenden Dienstag für circa 34.100 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Gymnasien die schriftlichen Abiturprüfungen.

Das Verkehrsministerium und die DB Regio haben die Verkehrsverträge im Schienenpersonennahverkehr für die Netze Rheintalbahn und Breisgau-S-Bahn Ost-West unterzeichnet. Die Fahrgäste können sich auf schnellere Verbindungen und mehr Komfort freuen.

Am 29. April startet die neue Saison im Park der Villa Reitzenstein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die wunderschöne Parkanlage zu besuchen und sich den Sitz der Landesregierung aus der Nähe anzuschauen.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.