Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Landkreis Freudenstadt fördert das Land eine neue Druckwasserleitung. Dies verbessert die Abwasserbehandlung, die Geruchsbelästigung und den Gewässerschutz in Alpirsbach. Die Verbesserung der Qualität der Kinzig ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft.

Die Europäische Kommission hat die Finanzmittel für die Verlängerung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum III bis Ende 2022 genehmigt. Damit steht noch mehr Geld für Umwelt, Nachhaltigkeit und Innovationen im Ländlichen Raum zur Verfügung.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Zwischen Hauptstraße und Kinzig“ in Wolfach wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der historische Ortskern in Wolfach lebendig gestaltet und neuer Wohnraum geschaffen.“

Das Land hat im Jahr 2020 über eine Milliarde Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Über 160 energiesparende und emissionsmindernde Maßnahmen wurden umgesetzt. Das ergibt sich aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg.

Seit über 25 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Ein neuer Erklärfilm zeigt das gemeinsame Handeln von Privatpersonen und Kommunen anhand praxisnaher Beispiele.

Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.

Das Land unterstützt die Erweiterung der Kläranlage Gaggenau mit 1,2 Millionen Euro. Die Anlage des Abwasserverbands Murg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht, sodass auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände beseitigt werden. Das ist eine wichtige Investition in die Trinkwasserversorgung und den Gewässerschutz.

Das Land fördert die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und Kohlenstoffdioxid-Sensoren an Schulen und Kitas mit insgesamt 70 Millionen Euro. Die Förderung ist sehr gut angelaufen. Der zweite von drei Meldezeiträumen hat begonnen und läuft bis zum 16. September.

Baden-Württemberg fördert den kommunalen Breitbandausbau mit weiteren 400 Millionen Euro. Die neue Landesregierung setzt den Breitbandausbau mit hohem Tempo fort.