Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat zwölf regionale Digitalisierungszentren, sogenannte Digital Hubs, ausgewählt. Sie ermöglichen ein noch dichteres Netz von Anlaufstellen vor Ort zur Digitalisierung der Wirtschaft. Bis Ende 2025 stellt das Land dafür zehn Millionen Euro bereit.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen Jahresbericht 2021 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht enthält auch eine Bilanz von viereinhalb Jahren Bürokratieabbau und bessere Qualität der Rechtsetzung.

Der Ministerrat hat Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Das Land will den Kommunen damit ein weiteres Werkzeug für sichere öffentliche Räume an die Hand geben.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Das Kultusministerium veranstaltet zusammen mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung das zweite Fachtreffen Digitalisierung. Damit wird die Fortbildungs- und Informationsoffensive zur gewinnbringenden Nutzung digitaler Medien in Schule und Unterricht fortgeführt.

Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Aufnahme von aus der Ukraine geflohenen Menschen haben den Bevölkerungsschutz sehr stark gefordert. Bei einem Empfang dankte Innenminister Thomas Strobl allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und deren Familie für ihren unermüdlichen Einsatz.

Die Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank zeigt in der ersten Jahreshälfte eine äußerst positive Entwicklung. Mit einem Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro hat die L-Bank das Vorjahresniveau deutlich übertroffen und damit wichtige Wachstumsimpulse gesetzt.

Beim Zukunftsworkshop „Hochschulen in der digitalen Welt“ in Mannheim wurden Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel in Forschung, Lehre und Administration diskutiert. Ziel ist es, die Digitalisierung in den Hochschulen noch besser zu verankern und umzusetzen.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.