Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.

Immer mehr Menschen im Land wollen ihre im Ausland erworbene Berufsqualifikation anerkennen lassen. Die Anzahl hat sich seit 2013 verdoppelt. Die aktuelle Ausgabe des GesellschaftsReports BW beleuchtet die Arbeit der Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Forstminister Peter Hauk hat anlässlich des Internationalen Tag des Baumes am 25. April über die Bedrohung des Waldes durch die rasanten Veränderungen des Klimawandels berichtet. Bäume befinden sich aufgrund der aktuellen Witterung in besonderem Stress.

Forstminister Peter Hauk hat die Standorte für die 21 neuen Forstbezirke bekanntgegeben. Damit steht nun das wesentliche Gerüst der zu gründenen Forstanstalt ForstBW. Die Standortentscheidung ist ein klares Bekenntnis zugunsten des Ländlichen Raums.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des diesjährigen Tags des Deutschen Bieres am 23. April das Bier aus Baden-Württemberg für seine Qualität und Vielfalt gelobt. Der Biermarkt im Land ist bereits seit mehreren Jahren in Folge stabil.

Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung aktueller Aufgaben wie die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie die Entwicklung und der Erhalt lebendiger Quartiere. Städte und Gemeinden im Land können ab sofort Zuschüsse aus der Städtebauförderung 2020 beantragen.

Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg etwa 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.

Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren. Bewerben können sich Gruppen, Vereine, Verbände, Gemeinden, Streuobstinitiativen, Schulen und Kindergärten bis zum 31. August 2019.

Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.

Die Landesregierung stärkt die Arbeit der kommunalen Integrationsbeauftragten und verstetigt deren Förderung. Ab sofort können Integrationsbeauftragte flächendeckend und dauerhaft in allen Kommunen des Landes unterstützt werden.