Pressemitteilungen aller Ministerien

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein neues Internetportal vorgestellt, auf dem wissenschaftliche Forschungsergebnisse zur jahrzehntelangen Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern in Baden-Württemberg präsentiert werden.

Infolge des meldepflichtigen Ereignisses „Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)“, das am 23. September veröffentlicht wurde, kam es zu einer Beeinträchtigung des automatischen Starts von Feuerlöschpumpen im Block 2 des Kernkraftwerks – diese Beeinträchtigung ist ebenfalls meldepflichtig.

Zum 1. Oktober 2016 starten die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg eine Datenbank, die die Anrechnungsentscheidungen beruflich erworbener Kompetenzen auf ein Studium systematisch erfasst und auswertet sowie vergleichbare Standards ermittelt.

Nachhaltiges Wirtschaften in allen Lebensbereichen, so lässt sich Bioökonomie einfach beschreiben. Baden-Württemberg plant eine Landesstrategie zu diesem Zukunftsthema. Minister Hauk lud Experten aus dem Land, aus Bayern und der Schweiz zum branchenübergreifenden Austausch ein – mit zukunftweisenden Ansätzen.

Mit den neuen Bildungsplänen hat die berufliche Orientierung an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen einen noch höheren Stellenwert als bisher erhalten. Der Landesregierung ist in diesem Kontext wichtig, dass insbesondere die Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien verbessert und weiterentwickelt wird.

Anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller in Paris hat die französische Umweltministerin Ségolène Royal die von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte regionale Klimaschutzvereinbarung Under2MoU unterzeichnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern getroffen, um Kernthemen der aktuellen und künftigen Wirtschaftspolitik, wie zum Beispiel die außenwirtschaftlichen Entwicklungen, die Fachkräftesicherung sowie Innovations- und Technologiepolitik, zu diskutieren.

Ein Forschungsprojekt unter Leitung des Universitätsklinikums Tübingen will der Verbreitung multi-antibiotikaresistenter Bakterien auf den Grund gehen. Beteiligt sind neben der Uniklinik Tübingen auch die Universitätsklinika aus Freiburg und Heidelberg.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württembergs ist weiter in guter Verfassung. Die Quote lag im September wie schon im Vorjahresmonat bei 3,8 Prozent. Damit ist die Situation im Südwesten deutlich besser als insgesamt im Bundesgebiet. Die Zeichen für einen kräftigen Herbstaufschwung stünden gut, so Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.