Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Blauzungenkrankheit breitet sich in Baden-Württemberg weiter aus. Der Schwerpunkt des Geschehens liegt derzeit in Südbaden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk rät, Tiere gegen die Serotypen 4 und 8 der Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.

Das erfolgreiche Förderprogramm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wird fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert hierbei Ausbildungsbegleiter bis Ende Juli 2020 mit insgesamt rund zwei Millionen Euro.

Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Westfrankenbahn mit immer deutlicheren Pünktlichkeits- und Qualitätsprobleme zu kämpfen. Um den Problemen auf den Grund zu gehen hat das Verkehrsministerium Experten zu einem Runden Tisch in Rot am See eingeladen. Ein Maßnahmenpaket soll nun für Besserung sorgen.

Über das Programm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Verkehrsministerium Unternehmen dabei, betrieblich bedingten Verkehr nachhaltiger zu gestalten. Mit knapp 100.000 Euro fördert das Land ein Projekt der AOK Baden-Württemberg zur Reduktion von Mitarbeiterfahrten.

Das autonome Fahren und Wirtschaften auf Äckern und Wiesen ist ein zentrales Element der digitalen Landwirtschaft. Im Rahmen eines Modellprojekts erhalten Landwirte in Baden-Württemberg Zugriff auf den amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS. Die Betriebsabläufe auf dem Hof sollen damit noch effizienter werden.

Baden-Württemberg hat zehn neue Professuren für Künstliche Intelligenz an Landesuniversitäten eingerichtet. Die Landesregierung finanziert die Professuren mit sechs Millionen Euro. Durch eine Bündelung der Kräfte will das Land ein noch stärkerer Forschungsstandort im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden.

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich gegen eine Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts ausgesprochen. Mit dem Wasserpfennig wird der notwendige Hochwasserschutz im Land verlässlich und planbar finanziert und kommt somit direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Bund aufgefordert, zügig Klarheit und Perspektiven insbesondere für mittelständische Unternehmen zu schaffen. Durch Steuerentlastungen sollen Unternehmen vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA erhalten. Sonst droht Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen zu geraten.

Die Landesanstalt für Umwelt hat die vorläufigen Ergebnisse der Luftqualitätsmessungen 2018 veröffentlicht. Die Luftqualität in Baden-Württemberg verbessert sich demnach zunehmend. Sechs weitere Städte sind im Jahr 2018 unter den Grenzwert für Stickstoffdioxid gefallen.