Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung diskutierten unter anderem Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder über regionale europäische Ansätze zur Unterstützung der Wirtschaft und den Beitrag interregionaler Kooperationen, um die Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen.

Ab dem 16. September 2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. Die Hauptreisezeit ist vorbei und alle Beteiligten müssen ihre Kapazitäten nun für Menschen mit einem höheren Infektionsrisiko einsetzen.

Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und der KfW umgesetzt. Anträge können ab dem 14. September 2020 bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft gestellt werden.

Das Land fördert über 9.000 Vereine der Breitenkultur, die aufgrund der coronabedingten Einschränkungen hohe finanzielle Einbußen verzeichneten, mit zehn Millionen Euro. Zudem richtet das Land zwei neue Stellen am Freiburger Institut für Musikermedizin ein, um die Risiken von Gesang und Blasmusik verstärkt zu erforschen und die Vereine zu beraten.

Die Corona-Pandemie hat auch im Bevölkerungsschutz wirkende Vereine getroffen. Diese werden nun mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. Innenminister Thomas Strobl hat die Förderbescheide an neun Organisationen des Bevölkerungsschutzes im Land übergeben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum neuen Lagebericht des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer Baden-Württemberg geäußert. Aufgrund der starken Exportorientierung ist der Maschinen- und Anlagenbau besonders von der Corona-Pandemie betroffen.

Zum neuen Schuljahr 2020/2021 hat das Land rund 5.900 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Die Lehrereinstellung ist in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie ein besonders anspruchsvolles Unterfangen.

Innenminister Thomas Strobl hat das Polizeipräsidium Heilbronn besucht und sich mit Polizeivizepräsident Martin Feigl sowie jungen Polizeibeamtinnen und -beamten ausgetauscht.

Innenminister Thomas Strobl hat den Sportkreistag Heilbronn in Neckarsulm besucht. Der zunächst im März in Leingarten geplante Sportkreistag wurde wegen der Corona-Pandemie nach Neckarsulm verlegt.

Das Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal auf 15 Prozent der anfallenden förderfähigen Baukosten erhöht, spätere Vorhaben werden mit einer Planungskostenpauschale von zehn Prozent gefördert.