Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt zur Neuregelung des Adoptionsrechts. Insbesondere die Ausgestaltung einer neuen Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen war zuvor umstritten.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 83. Sitzung unter anderem mit illegalem Welpenhandel und Tierschutzvorschriften bei Schlachtungen befasst. Minister Peter Hauk mahnte, Haustiere nicht unüberlegt anzuschaffen, gerade auch zu Weihnachten.

Mit der voranschreitenden Digitalisierung des Straßenbaus in Baden-Württemberg können Projekte effizienter geplant, gebaut und überwacht werden. Die „Building Information Modeling“ gilt als Meilenstein des digitalisierten Bauwesens und wurde auch beim Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen im Ostalbkreis angewendet.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.

Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2021 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.

Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahrens Bräunlingen-Bruggen im Schwarzwald-Baar-Kreis mit rund 1,45 Millionen Euro.

Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahren Ravenstein-Oberwittstadt/Unterwittstadt (Ortslagen) mit rund 243.000 Euro.

Das Land unterstützt Kommunen, Kultureinrichtungen, Vereine und bürgerschaftliche Initiativen im Ländlichen Raum mit dem Förderprogramm „FreiRäume“. Das Kunstministerium plant eine erneute Ausschreibung für Anfang 2021.

Das Land investiert in die Digitalisierung von Bodendaten als eine elementare Basis für eine moderne Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die konsequente Digitalisierung aktueller Bodenschätzungskarten fördert eine effiziente und umweltschonende Bodenbearbeitung mit High-Tech-Landmaschinen in höchster Präzision.

Vor Beginn des Winters appelliert Verkehrsminister Winfried Hermann an die Autofahrer, ihre Fahrzeuge winterfest zu machen und ihr Fahrverhalten der Situation entsprechend anzupassen. Auch die Straßenmeistereien bereiten sich auf die kalte Jahreszeit vor.