Pressemitteilungen aller Ministerien

Städte und Gemeinden können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten. Die Landesregierung unterstützt mit verschiedenen Projekten Kommunen im Land dabei, die Artenvielfalt im urbanen Raum zu fördern.

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma unterzeichnet. Der Vertrag ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung des Landes und der gemeinsamen Zukunft. Die Laufzeit des Vertrags wurde auf 15 Jahre verlängert.

Auf dem 6. Genussgipfel in Mannheim hat das Land drei neue Genussbotschafter ausgezeichnet. Die Preisträger leisten einen hervorragenden Beitrag, um das vielfältige Profil Baden-Württembergs als das Genießerland zu stärken. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums der „Vier Motoren für Europa“.

Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.

Mobilität neu denken und dabei auch unkonventionelle Wege nehmen? Darum ging es bei der Ideenkonferenz „verWEGEn” in den Stuttgarter Wagenhallen. Mit rund 160 Teilnehmern bildete die Veranstaltung den Abschluss der „Ideenschmiede digitale Mobilität“.

Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus und für die Vielfalt des religiösen Lebens in Baden-Württemberg ein. Mit der Einrichtung eines Expertenrats beim Beauftragten gegen Antisemitismus setzt das Land dafür ein klares Zeichen.

Das Aktionsprogramm Jagst zeigt Wirkung: Der Fischbestand in dem besonders betroffenen Flussabschnitt erholt sich langsam. Anlass für das Programm war das massive Fischsterben nach einem Mühlenbrand im August 2015.

Das Frauenwahlrecht feiert 100-jähriges Bestehen in Deutschland. Im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.

Die Landesregierung probt für den Ernstfall: Im Rahmen einer dreitägigen Tierseuchenübung wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Ortenau simuliert. Mehrere Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämter sowie der Katastrophenschutz waren daran beteiligt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden, das Land sei gut gewappnet.

Im Rahmen des Europadialogs Baden-Württemberg ist das Expertenforum zu seiner dritten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die vielen Ideen diskutiert, die von der Bürgerschaft und von Fachleuten in den Prozess eingebracht wurden. Ziel ist ein neues Europa-Leitbild der Landesregierung.