Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht.

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Die Hochschule für Polizei eröffnet in Herrenberg einen weiteren Standort für die Polizeiausbildung. Bis zu 370 Polizistinnen und Polizisten können dort ausgebildet werden.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Daniela Hüttig wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landratsamt Tübingen. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Erich Messner an, der zum 1. Oktober 2020 aus dem Amt scheidet.

Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt, an dem sich auch Baden-Württemberg aktiv beteiligt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen und Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen.

Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform „ella“ sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Hunderte von Einsatzkräften der Polizei, darunter auch Spezialeinheiten und Polizeihubschrauber mit Wärmebildkameras, waren zur Fahndung und zum Schutz der Bevölkerung in Oppenau eingesetzt. Schlussendlich konnte der Flüchtige nach Hinweisen aus der Bevölkerung am 17. Juli 2020 festgenommen und die von ihm geraubten Dienstwaffen sichergestellt werden.