Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium nimmt zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform „ella“ Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.

Wie sieht unsere Mobilität der Zukunft aus? Wie können mit neuen Mobilitätskonzepten die Klimaschutzziele Baden-Württembergs erreicht werden? Und wie gestaltet sich eine Verkehrspolitik, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten gerecht wird? Diesen Fragen hat Verkehrsminister Winfried Hermann den letzten Tag seiner Sommertour gewidmet.

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

An den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einberufenen Windgipfel sind hohe Erwartungen geknüpft. Der Bund hatte zuletzt durch seine Gesetzgebung den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gebracht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie vorgelegt. Die Vorschläge sollen den Mittelstand vor dem Hintergrund konjunktureller Eintrübungen entlasten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein positives Signal.   

Trotz konjunktureller Unsicherheiten bleibt die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,3 Prozent und damit saisonbedingt höher als im Juli 2019. Aufgrund 110.395 offener Stellen wirbt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für eine Berufsausbildung in Baden-Württemberg.

Bestnote für die Kreditwürdigkeit des Landes: v Die Agentur geht von einer stabilen Entwicklung aus.

Baden-Württemberg schreibt die Einführung eines Radleasing-Angebotes für die Landesbediensteten europaweit aus.