Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert die Nachrüstung von sieben Regenwasserbehandlungsanlagen in der Gemeinde Gechingen im Landkreis Calw mit fast 890.000 Euro. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Region.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

218 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode 2021 bis 2027 nach Baden-Württemberg. Mit den Fördermitteln sollen die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Menschen im Land verbessert werden.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann zieht eine erste positive Bilanz zur Arbeit der neuen Stabsstellen für die Energiewende in den Regierungspräsidien. Die Stabsstellen wurden vor drei Monaten eingerichtet, um Landratsämter und Projektierer insbesondere bei schwierigen Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zu unterstützen.

Günther Daniel Weinmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist am 16. Mai 2022 in Stuttgart verstorben. Über Jahrzehnte hinweg hat er die Justiz im Land nach dem Krieg mitaufgebaut und entscheidend geprägt.

Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2021 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Das Vertrauen in Bio-Produkte konnte erneut voll bestätigt werden. Bereits seit 20 Jahren gibt es das Ökomonitoring in Baden-Württemberg.

Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg wird das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ausgezeichnet, die Streuobstbestände im Land pflegen. Der diesjährige Streuobstpreis geht an fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich besonders für den Erhalt der genetischen Vielfalt der Streuobstbestände einsetzen.

Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.