Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fördert die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von Wein in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Winzer bekommen vom Land aktive Unterstützung bei neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Kirschessigfliege oder beim Pilzbefall der Reben.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, setzt ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land heute mit einem Besuch im Landkreis Freudenstadt fort.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zur gemeinsamen Holzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt. Die Landesregierung prüft das weitere Vorgehen.

Das vom Land gestartete Projekt „Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen mit Fluchterfahrung“ hat die Erwartungen erfüllt. Ein Jahr lang wurden nach Baden-Württemberg geflüchtete Frauen in den Gemeinschaftsunterkünften im Land über Frauenrechte und bestehende Hilfeangebote bei Gewalterfahrungen aufgeklärt.

Mit einem runden Tisch will das Umweltministerium Fragen der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Der digitale Wandel sei nicht aufzuhalten, so Umweltminister Franz Untersteller. Es gehe aber darum, ihn nachhaltig und zum Nutzen aller zu gestalten.

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

Baden-Württemberg bringt auf der kommenden Integrationsministerkonferenz Vorschläge zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ein. Asylbewerber und Geduldete sollen schnellstmöglich auf eigenen Beinen stehen können. Integrationsminister Manne Lucha hat derzeit den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz, die am 16. und 17. März in Friedrichshafen tagt.

Der mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 auf der Strecke Offenburg – Hausach entfallene Frühzug wird voraussichtlich ab dem 24. April 2017 wieder in Betrieb genommen. Das gab das Verkehrsministerium bekannt.

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Ingenieurbüros, Verwaltung und Abfallwirtschaft kommen in Stuttgart zusammen, um sich über aktuelle Fragen zu Deponietechnik und Deponieplanung zu informieren.